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Fachlich verantwortliche Person für Transportbetriebe

Bezeichnung

Fachlich verantwortliche Person für Transportbetriebe

Rechtsgrundlage

§ 54 Abs. 1 KrWG i. V. m. § 4 und § 5 AbfAEV

Aufgaben

Die fachlich verantwortliche Person hat die vom Betrieb durchgeführten Tätigkeiten (Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln von gefährlichen Abfällen), insbesondere im Hinblick auf die Beachtung der hierfür geltenden Vorschriften und Anordnungen, fachlich zu leiten, zu überwachen und zu kontrollieren.

Hierfür benötigt sie folgende Kenntnisse:

  • 1. das Kreislaufwirtschaftsgesetz, insbesondere
    • a. den Anwendungsbereich,
    • b. die wichtigsten Begriffsbestimmungen,
    • c. die Abfallhierarchie,
    • d. die Grundpflichten (Vermeiden, Verwerten, Beseitigen),
    • e. die Getrennthaltungspflichten und Vermischungsverbote,
    • f.  das Verhältnis des Abfallrechts zum Immissionsschutzrecht,
    • g. das Verhältnis des Abfallrechts zum Chemikalienrecht,
    • h. die Überlassungspflichten,
    • i.  das Anzeigeverfahren für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen,
    • j.  die Beauftragung Dritter,
    • k. die Register- und Nachweispflichten,
    • l.  das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen,
    • m. die Kennzeichnung von Fahrzeugen und
    • n.  die Bußgeldvorschriften,
  • 2. die auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen, insbesondere die Anzeige- und Erlaubnisverordnung, die Nachweisverordnung, die Entsorgungsfachbetriebeverordnung und die Abfallverzeichnis-Verordnung,
  • 3. das Recht der Abfallverbringung,
  • 4. Art und Beschaffenheit von gefährlichen Abfällen,
  • 5. schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die von Abfällen ausgehen können, und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung oder Beseitigung,
  • 6. sonstige Vorschriften des Umweltrechts, die im Zusammenhang mit der Sammlung, der Beförderung, dem Handeln oder dem Makeln von Abfällen von Bedeutung sind,
  • 7. Bezüge zum Güterkraftverkehrs- und Gefahrgutrecht sowie
  • 8. Vorschriften der betrieblichen Haftung.

Betriebliche Stellung

Die fachlich verantwortliche Person für Transportbetriebe sollte organisatorisch möglichst unmittelbar unter der Geschäftsleitung angeordnet sein.

Verantwortlichkeit

Für die Verletzung seiner Pflichten zur Leitung, Überwachung und Kontrolle der vom Betrieb durchgeführten Tätigkeiten haftet er strafrechtlich und zivilrechtlich für Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Fortbildungsrhythmus

Notwendige Voraussetzung zum Fachkundenachweis der verantwortlichen Personen eines Transportbetriebs ist die Teilnahme an einem behördlich anerkannten Grundlehrgang.
Diese Fachkunde ist gemäß § 5 AbfAEV alle drei Jahre durch die Teilnahme an einem anerkannten Fortbildungslehrgang aufrecht zu erhalten.

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