Geplante Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am 6. August 2019 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht. Wichtigster Punkt der geplanten Neuregelung ist die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Die Novelle betrifft voraussichtlich sowohl Abfallerzeuger, Besitzer, Sammler als auch Unternehmen, die Abfall entsorgen oder befördern.

Zentrale Änderungen betreffen dabei u.a. die Produktverantwortung, die Erweiterung der Vorgaben zur Abfallvermeidung sowie des Recyclings. Geplant ist der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis Juli 2020. Der Gesetzesentwurf sowie ein Hintergrundpapier mit den wichtigsten Neuregelungen können auf der Seite des Bundesministeriums für Umwelt abgerufen werden.

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