Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider

Der Bundesrat hat am 2. Juni die Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider mit 21 Maßgaben zur Änderung und zwei Entschließungen beschlossen. Die Verordnung muss noch vom Kabinett bestätigt werden. Sie wird einen Monat nach Verkündung in Kraft treten.
In den 21 Änderungsanträgen finden sich unter anderem weitere Ausnahmen vom Anwendungsbereich für Nassabscheider (mit ausschließlich Frischwasser im Durchlaufbetrieb) und Anlagen in Hallen sowie erweiterte Ausnahmegenehmigungen durch Behörden im Einzelfall und ein späteres Inkrafttreten der Anzeige von Anlagen (6 Monate nach Verkündung). Der Umweltausschuss setzte sich mit der Forderung durch, dass Anlagenbetreiber eine hygienefachliche Inspektion bereits bei einer Unterbrechung des Nutzwasserkreislaufs von mehr als einer Woche durchführen müssen. Zu einer deutlichen Ausweitung der Überwachungsvorschriften kam es jedoch nicht.
Die Bundesregierung muss den Maßgaben des Bundesrates voraussichtlich im Juni folgen. Anschließen kann die Verordnung formell verkündet werden. Einen Monat nach Verkündung tritt sie in Kraft.


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