Fachlich verantwortliche Person für Entsorgungsfachbetriebe

Bezeichnung

Fachlich verantwortliche Person für Entsorgungsfachbetriebe

Rechtsgrundlage

§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 EfbV

Aufgaben

Die fachlich verantwortliche Person ist für sämtliche im Betrieb durchgeführten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten verantwortlich und hat die Aufgabe, diese zu überwachen und eine ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten.

In der Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV) sind die einzelnen Aufgaben festgelegt. Diese umfassen insbesondere:

  • fachliche Leitung und Beaufsichtigung aller im Betrieb anfallenden abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten
  • stichprobenartige Überwachung und Kontrolle dieser Tätigkeiten
  • stichprobenartige Überprüfung der Nachweisführung
  • Kontrolle der beauftragten Dritten (Subunternehmen), z. B. die Gültigkeit des Efb-Zertifikats, der Anlagengenehmigung, der Transportgenehmigung, der Erlaubnis für den Güterkraftverkehr etc.
  • monatliche Kontrolle des Registers und Betriebstagebuches inkl. schriftliche Dokumentation der Kontrollen
  • Aktualisierung des Entsorgungsfachbetriebs-Handbuches

Betriebliche Stellung

Die fachlich verantwortliche Person für Entsorgungsfachbetriebe sollte organisatorisch möglichst unmittelbar unter der Geschäftsleitung angeordnet sein.

Verantwortlichkeit

Für die Verletzung seiner Pflichten zur Leitung, Überwachung und Kontrolle der vom Betrieb durchgeführten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten haftet er strafrechtlich und zivilrechtlich für Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Fortbildungsrhythmus

Notwendige Voraussetzung zum Fachkundenachweis der verantwortlichen Personen eines Entsorgungsfachbetriebs ist die Teilnahme an einem behördlich anerkannten Grundlehrgang.

Diese Fachkunde ist gemäß § 9 EfbV alle zwei Jahre durch die Teilnahme an einem anerkannten Fortbildungslehrgang aufrecht zu erhalten.

 

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